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Transatlantisches Datenabkommen vor EU-Gericht angefochten 📜.

Der EU-US-Datenschutzrahmen, mit dem Bedenken hinsichtlich des Datentransfers zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgeräumt werden sollen, wurde erneut rechtlich angefochten. Die Anfechtung erfolgt nur wenige Monate nach seiner Einführung, nachdem das Vorgängerabkommen Privacy Shield 2020 für nichtig erklärt wurde.

In der neuen Anfechtung wird behauptet, dass das Abkommen keine angemessenen Garantien für die Grundrechte bietet und möglicherweise gegen die EU-Charta und die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) verstößt. Es wurden zwei Anfechtungsklagen eingereicht, von denen eine auf die sofortige Aussetzung des Abkommens abzielt, während die andere den Inhalt des Abkommens zum Gegenstand hat. 📄❌

Darüber hinaus wurden verfahrenstechnische Fragen aufgeworfen, darunter die Übermittlung des Datenschutzrahmens ausschließlich in englischer Sprache an die EU-Mitgliedstaaten und sein Fehlen im Amtsblatt der EU. 📢📚

Diese rechtliche Entwicklung eröffnet erneut die Debatte über das empfindliche Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und Datenschutz beim transatlantischen Datenaustausch.

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📜 Weißes Haus erlässt Durchführungsverordnung, die neue Standards für die KI-Regulierung setzt 🌐

Präsident Biden hat sich dafür eingesetzt, dass Amerika bei der Nutzung des Potenzials der künstlichen Intelligenz (KI) eine Vorreiterrolle übernimmt und gleichzeitig die damit verbundenen Herausforderungen angeht.

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Update zum KI-Gesetz der EU: EU-Politiker haben strengere Vorschriften für hochriskante KI-Systeme vorgeschlagen

Die EU-Politiker planen Änderungen des KI-Gesetzes, die darauf abzielen, Künstliche Intelligenz in einem risikobasierten Ansatz zu regulieren. Der Kern dieser Gesetzgebung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten, wenn es um risikoreiche KI-Systeme geht.

Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass bestimmte KI-Lösungen automatisch als risikoreich eingestuft werden, doch in den jüngsten Diskussionen wurden Ausnahmeregelungen eingeführt, die es KI-Entwicklern ermöglichen, diese Einstufung zu vermeiden. Das Rechtsamt des Europäischen Parlaments äußerte jedoch Bedenken, dass dieser Ansatz zu Rechtsunsicherheit führen und nicht mit den Zielen des KI-Gesetzes übereinstimmen könnte.

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🔍 Unternehmen für Gesichtssuche Clearview AI kippt britische Datenschutzstrafe

Clearview AI, ein auf Gesichtserkennungstechnologie spezialisiertes Unternehmen, hat eine vom britischen Information Commissioner’s Office (#ICO) verhängte Datenschutzstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Pfund erfolgreich abgewendet. Die innovative Technologie des Unternehmens ermöglicht es Kunden, eine riesige Datenbank mit Bildern aus dem Internet nach Übereinstimmungen mit bestimmten Gesichtern zu durchsuchen, und bietet wertvolle Links zu den Orten, an denen diese übereinstimmenden Bilder online erscheinen.