Türkische Datenschutzverordnung (KVKK) FAQ

Question 1

Unterliegt meine Organisation KVKK?

Accepted Answer

KVKK gilt für alle Organisationen, die personenbezogene Daten von betroffenen Personen in der Türkei verarbeiten. Insofern erstreckt sich die KVKK auf die ganze Welt und regelt alle Verarbeitungstätigkeiten mit Bezug auf türkische Betroffene.

Ausgenommen von der Anwendbarkeit von KVKK sind nur:

- Tätigkeiten im Haushalt;
- offizielle Statistiken mit anonymisierten Daten;
- zu künstlerischen, historischen, literarischen oder wissenschaftlichen Zwecken, wenn die nationale Verteidigung, die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die wirtschaftliche Sicherheit nicht verletzt werden;
- Vorbeugende, schützende und nachrichtendienstliche Tätigkeiten von öffentlichen Einrichtungen, die gesetzlich mit dem Schutz der oben genannten öffentlichen Güter beauftragt sind;
- Verarbeitung durch Justiz- oder Vollstreckungsbehörden im Rahmen von Ermittlungs-, Strafverfolgungs-, Gerichts- und Vollstreckungsverfahren;

Alle anderen Verarbeitungstätigkeiten ausländischer Organisationen unterliegen daher der KVKK und müssen diese einhalten, insbesondere die Verpflichtung, einen Vertreter zu benennen und sich im Data Controler Register (VERBIS) zu registrieren.

Question 2

Braucht unser Unternehmen einen Vertreter in der Türkei?

Accepted Answer

Sie sind verpflichtet, einen Verterterin der Türkei zu ernennen, wenn Ihre Organisation:

- als Verantwortlicher und nicht als Auftragsverarbeiter handelt;
- personenbezogene Daten von Personen in der Türkei verarbeitet; und
- keine Niederlassung in der Türkei hat;

#### Ist unser Unternehmen ein für die Verarbeitung verantwortlicher Verantwortlicher im Sinne der KVKK?

Eine Organisation gilt als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der KVKK, wenn sie die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt und für die Einrichtung und Verwaltung der technischen Infrastruktur zur Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist. Im Gegensatz dazu ist ein Auftragsverarbeiter im Sinne der KVKK eine Organisation, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen auf dessen Anordnung hin verarbeitet.

Das Konzept ist daher identisch mit der DSGVO, und das entscheidende Kriterium ist, ob eine Organisation die Befugnis hat, über die Zwecke einer Verarbeitungstätigkeit entscheiden kann und diese festlegt.

#### Verarbeiten wir personenbezogene Daten von betroffenen Personen in der Türkei?

Unter Verarbeitung ist jeder Vorgang zu verstehen, der mit personenbezogenen Daten mit zumindest teilweise automatisierten Mitteln durchgeführt wird, wie z. B. das Erheben, das Speichern, die Aufbewahrung, der Schutz, die Veränderung, die Anpassung, die Weitergabe, die Übermittlung, das Abrufen, die Bereitstellung zur Sammlung, die Kategorisierung, die Verhinderung der Nutzung und vieles mehr. Der Begriff ist daher sehr weit gefasst und soll jeden Umgang mit personenbezogenen Daten umfassen.

Unterliegen solche Verarbeitungstätigkeiten Personen in der Türkei, fällt Ihre Organisation unter KVKK. Beispiele sind:

- Sie sind geschäftlich in der Türkei tätig und ihre Kunden, Nutzer, Studenten, Patienten, bedinfen sich in der Türkei;
- jeder Versuch, türkische Personen mit Google-Anzeigen oder anderen Online-Marketingkampagnen anzusprechen;
- Überwachung türkischer Personen mit Cookies, verhaltensorientierter Werbung und Geolokalisierung

Wenn Ihre Organisation als für die Verarbeitung Verantwortlicher gilt und personenbezogene Daten türkischer Personen verarbeitet, sind Sie verpflichtet, einen Vertreter in der Türkei gemäß KVKK zu benennen.

#### Gibt es Ausnahmen?

Neben den Unternehmen, die personenbezogene Daten ausschließlich auf nichtautomatischem Wege verarbeiten, sind die folgenden Organisationen von der Pflicht zur Benennung eines Vertreters befreit:

- Bestimmte Berufe wie Notare, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer;
- Gewerkschaften
- Politische Parteien

Question 3

Was ist eine VERBIS-Registrierung?

Accepted Answer

VERBIS ist das auf der Grundlage von Artikel 16 KVKK eingerichtete Registerinformationssystem der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen. Vor der Verarbeitung personenbezogener Daten muss sich ein Verantwortlicher in VERBIS registrieren.

####Wie funktioniert die Registrierung?

Für ausländische Verantwortliche kann die Registrierung nur durch den Vertreter vorgenommen werden. Sie müssen also zunächst einen Vertreter des für die Verarbeitung Verantwortlichen benennen, der sich dann um die Registrierung kümmern kann.

Für die Registrierung ist eine Liste von Verarbeitungstätigkeiten erforderlich, die den Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach der DSGVO ähnelt. Der Vertreter gibt diese Verarbeitungstätigkeiten in die VERBIS-Schnittstelle (verbis.kvkk.gov.tr) ein, um die Registrierung abzuschließen.

Question 4

Geldbußen nach KVKK

Accepted Answer

Die Nichternennung eines Vertreters, obwohl die Verpflichtung dazu bestehen würde, kann Sanktionen gemäß Art. 18 der CCCTB auslösen. Die Bußgelder für die Nichteinhaltung der Vorschriften werden jedes Jahr erhöht und belaufen sich ab 2022 auf etwa 2 Millionen Türkische Lira. Beachten Sie, dass die Erhöhung von 2021 auf 2022 bis zu 36,20 % beträgt!

Question 5

Wie funktioniert Prighter Turkey DCR?

Accepted Answer

#### Wie melde ich mich für den Prighter Turkey DCR Service an?

Da das türkische Recht formale Anforderungen an Unterschriften und die VERBIS-Registrierung enthält, ist ein digitaler End-End-Prozess nicht möglich.

1. Füllen Sie das Anmeldeformular mit Ihren Unternehmensdaten aus und erstellen Sie die Vollmacht (PoA).
1. Lassen Sie die Vollmacht ordnungsgemäß unterschreiben, notariell beglaubigen und am Ort der Unterzeichnung apostillieren.
1. Schicken Sie uns die eingescannte Version der Vollmacht zusammen mit den Originalen per Einschreiben an unsere türkische Adresse.
1. Wir lassen die Vollmacht in der Türkei notariell beglaubigen und kümmern uns um die VERBIS-Registrierung.

#### Wer bietet Prighter Tukrey DCR mit uns gemeinsam an?

Prighter arbeitet mit IPTECH Legal Danışmanlık Ltd. Şti für den Prighter Turkey DCR Service und Ozdagistanli Ekici Attorney Partnership für die Rechtsberatung nach türkischem Recht. Die Kundenbeziehungen, der Support und die Zahlungen werden von der Prighter-Gruppe zentral verwaltet.

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