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EDPB klärt den Begriff der Hauptniederlassung und fordert die EU-Gesetzgeber auf, sicherzustellen, dass die CSAM-Verordnung das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz respektiert

Heute, am 14. Februar 2024, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte zwei wichtige Ankündigungen gemacht, die sich auf Unternehmen und Privatpersonen in der gesamten EU auswirken könnten:

Klarstellung zur Hauptniederlassung: Der EDSB hat neue Leitlinien dazu vorgelegt, was als “Hauptniederlassung” eines Unternehmens in der EU gilt. Dies ist wichtig für Unternehmen, die in mehr als einem EU-Land tätig sind, denn so kann bestimmt werden, mit welcher Datenschutzbehörde des Landes sie hauptsächlich zu tun haben. Die Leitlinien tragen dazu bei, dass Unternehmen wissen, wie sie die EU-Datenschutzvorschriften einhalten können, insbesondere wenn sie Entscheidungen über die Datenverarbeitung außerhalb der EU treffen.

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Neuer Meilenstein in der KI-Governance erreicht I EU-Nationen vereinigen sich in einstimmiger Annahme des KI-Gesetzes

Die EU-Mitgliedstaaten haben einstimmig für das Gesetz über künstliche Intelligenz gestimmt und damit die Weichen für Änderungen in der globalen KI-Regulierung gestellt.

Diese Entscheidung, die von allen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des COREPER unterstützt wurde, ist ein entscheidender Schritt nach vorn, obwohl wichtige Interessengruppen in letzter Zeit Bedenken geäußert haben. EU-Kommissar Thierry Breton lobte die Vereinbarung für ihren ausgewogenen Ansatz, der Vertrauen und Innovation fördert und den Schutz der Bürgerrechte gewährleistet.

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🤝 Abkommen zwischen der EU und Japan über grenzüberschreitende Datenströme: Ein wichtiger Schritt in der digitalen Zusammenarbeit

Die EU und Japan haben offiziell ein wegweisendes Abkommen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr unterzeichnet und damit einen wichtigen Schritt getan, um die Digitalisierung in allen Gesellschaften und Volkswirtschaften voranzutreiben. Dieses Abkommen wird sich nahtlos in das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan einfügen und stellt einen wichtigen Meilenstein für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Japan dar.

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Der kalifornische AG Bonta untersucht Streaming-Dienste auf Einhaltung des CCPA

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat eine Untersuchung beliebter Streaming-Dienste wegen möglicher Verstöße gegen das kalifornische Verbraucherschutzgesetz (CCPA) angekündigt. Der Schwerpunkt liegt auf der Einhaltung der im CCPA festgelegten Opt-out-Vorschriften für Unternehmen, die personenbezogene Verbraucherdaten verkaufen oder weitergeben.

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EDPB führt Website-Audit-Tool ein

Am 29. Januar 2024 stellte der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) seine jüngste Initiative vor - ein Website-Audit-Tool, mit dem die Einhaltung der Rechtsvorschriften auf Websites bewertet werden kann. Dieses Tool wurde im Rahmen des EDPB-Support Pool of Experts (SPE) entwickelt und richtet sich an rechtliche und technische Prüfer bei Datenschutzbehörden sowie an für die Verarbeitung Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, die ihre Websites bewerten möchten.