Blog
🌐🔒 EU-U.S. Datenschutzrahmen: 0:1 für die DPF
In einer kürzlich vor dem Gericht der EU verhandelten Rechtssache (T-553/23 R) hat der französische Staatsbürger Philippe Latombe den EU-US-Datenschutzrahmen angefochten und eine einstweilige Verfügung beantragt, um dessen Umsetzung zu stoppen. Er argumentierte, dass die Vereinigten Staaten kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Die Entscheidung des Gerichtshofs bietet jedoch wichtige Erkenntnisse für den Datenschutz und rechtliche Überlegungen.
🖋️ Der Gouverneur von Kalifornien unterzeichnet den Delete Act, mit dem ein Opt-out-Mechanismus aus einer Hand und eine größere Rechenschaftspflicht für Datenvermittler eingeführt wird 📜.
Senatsvorlage 362, die gemeinhin als California Delete Act bezeichnet wird, wurde von Gouverneur Newsom unterzeichnet. Der Delete Act ergänzt die bestehenden kalifornischen Datenschutzgesetze, darunter den California Consumer Privacy Act (#CCPA) und den California Privacy Rights Act (#CPRA). Das Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf Datenmakler (Unternehmen, die personenbezogene Daten von Verbrauchern sammeln, verwenden und verkaufen), darunter verschärfte Registrierungsanforderungen sowie größere Transparenz und Prüfbestimmungen. Außerdem wird die Aufsicht über das Gesetz auf die kürzlich gegründete California Privacy Protection Agency (CPPA) übertragen.
🚀 Spannende Neuigkeiten für Datenschützer und Unternehmen! Die UK-US Data Bridge soll am 12. Oktober 2023 in Kraft treten. 📅
Dieses Abkommen gewährleistet die sichere Übermittlung personenbezogener Daten zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA unter Beibehaltung hoher Datenschutzstandards für personenbezogene Daten aus dem Vereinigten Königreich. Dies ist eine wichtige Entwicklung, die zusätzliche Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Daten aus dem Vereinigten Königreich an US-Organisationen, die nach der britischen Erweiterung des EU-US-Datenschutzrahmens zertifiziert sind, überflüssig macht.
🔒 Wichtiges Update zum Datenschutz: TikTok wird angewiesen, Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre von Kindern zu berücksichtigen
In einer bedeutenden Entwicklung hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) eine Richtlinie an TikTok herausgegeben, die Änderungen im Umgang der Plattform mit personenbezogenen Daten von Nutzern im Alter von 13 bis 17 Jahren vorschreibt. Der EDPB stellte fest, dass die Gestaltungspraktiken von TikTok im Zeitraum vom 31. Juli bis zum 31. Dezember 2020 nicht mit den Fairness-Grundsätzen der DSGVO übereinstimmten.
Transatlantisches Datenabkommen vor EU-Gericht angefochten 📜.
Der EU-US-Datenschutzrahmen, mit dem Bedenken hinsichtlich des Datentransfers zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgeräumt werden sollen, wurde erneut rechtlich angefochten. Diese Anfechtung erfolgt nur wenige Monate nach seiner Einführung, nachdem das Vorgängerabkommen Privacy Shield im Jahr 2020 für nichtig erklärt wurde.