Wegweisendes US-Datenschutzgesetz vorgestellt: Ein Sprung nach vorn für digitale Datenschutzrechte

Letzte Woche haben zwei einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses einen Entwurf für ein parteiübergreifendes, zweikammeriges Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre vorgestellt, ein entscheidender Schritt zum Schutz der Rechte des Einzelnen im digitalen Zeitalter.

Die Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses des US-Repräsentantenhauses, Cathy McMorris Rodgers (R-Wash), und Senatorin Maria Cantwell (D-Wash) stellten den Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, klare Standards für den Datenschutz und die Datensicherheit festzulegen und dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine persönlichen Daten zu geben.

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten Rodgers und Cantwell den überparteilichen Charakter des Vorhabens und hoben dessen Potenzial hervor, seit langem bestehende Bedenken auszuräumen und eine umfassende Bundesgesetzgebung zum Datenschutz auf den Weg zu bringen. Der vorgeschlagene American Privacy Rights Act umfasst Bestimmungen wie die Verpflichtung zur Datenminimierung, die Möglichkeit für Verbraucher, sich gegen gezielte Werbung zu entscheiden, und die Möglichkeit für Einzelpersonen, ihre persönlichen Daten einzusehen, zu korrigieren, zu exportieren oder zu löschen. Der Gesetzentwurf enthält auch Maßnahmen zur Datensicherheit, schlägt die Einführung eines nationalen Registers für Datenmakler vor und enthält Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung in Bezug auf algorithmische Entscheidungsfindung.

Bedeutsam ist, dass der Gesetzentwurf auch ein privates Klagerecht einführt, das von der FTC, Staatsanwälten und Einzelpersonen ausgeübt werden kann und das Engagement des Gesetzentwurfs für Rechenschaftspflicht und Durchsetzung unterstreicht.

Auch wenn noch ein langer Weg vor uns liegt, bringt uns diese überraschende Ankündigung der Antwort auf die brennende Frage, ob wir in absehbarer Zeit ein US-Bundesdatenschutzgesetz sehen werden, einen kleinen Schritt näher.