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Update zum KI-Gesetz der EU: EU-Politiker haben strengere Vorschriften für hochriskante KI-Systeme vorgeschlagen

Die EU-Politiker planen Änderungen des KI-Gesetzes, die darauf abzielen, Künstliche Intelligenz in einem risikobasierten Ansatz zu regulieren. Der Kern dieser Gesetzgebung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten, wenn es um risikoreiche KI-Systeme geht.

Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass bestimmte KI-Lösungen automatisch als risikoreich eingestuft werden, doch in den jüngsten Diskussionen wurden Ausnahmeregelungen eingeführt, die es KI-Entwicklern ermöglichen, diese Einstufung zu vermeiden. Das Rechtsamt des Europäischen Parlaments äußerte jedoch Bedenken, dass dieser Ansatz zu Rechtsunsicherheit führen und nicht mit den Zielen des KI-Gesetzes übereinstimmen könnte.

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🔍 Unternehmen für Gesichtssuche Clearview AI kippt britische Datenschutzstrafe

Clearview AI, ein auf Gesichtserkennungstechnologie spezialisiertes Unternehmen, hat eine vom britischen Information Commissioner’s Office (#ICO) verhängte Datenschutzstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Pfund erfolgreich abgewendet. Die innovative Technologie des Unternehmens ermöglicht es Kunden, eine riesige Datenbank mit Bildern aus dem Internet nach Übereinstimmungen mit bestimmten Gesichtern zu durchsuchen, und bietet wertvolle Links zu den Orten, an denen diese übereinstimmenden Bilder online erscheinen.

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🌐 Gestaltung von AI-Haftungsregeln: Die Vision des EDSB für einen gerechten Schutz in Europa

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Initiativstellungnahme zu zwei kritischen Vorschlägen zur KI-Haftung abgegeben. Diese Vorschläge sind integraler Bestandteil des umfassenderen Plans der Europäischen Kommission zur Unterstützung des verantwortungsvollen Einsatzes von künstlicher Intelligenz in Europa.

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🌐🔒 EU-U.S. Datenschutzrahmen: 0:1 für die DPF

In einer kürzlich vor dem Gericht der EU verhandelten Rechtssache (T-553/23 R) hat der französische Staatsbürger Philippe Latombe den EU-US-Datenschutzrahmen angefochten und eine einstweilige Verfügung beantragt, um dessen Umsetzung zu stoppen. Er argumentierte, dass die Vereinigten Staaten kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Die Entscheidung des Gerichtshofs bietet jedoch wichtige Erkenntnisse für den Datenschutz und rechtliche Überlegungen.

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🖋️ Der Gouverneur von Kalifornien unterzeichnet den Delete Act, mit dem ein Opt-out-Mechanismus aus einer Hand und eine größere Rechenschaftspflicht für Datenvermittler eingeführt wird 📜.

Senatsvorlage 362, die gemeinhin als California Delete Act bezeichnet wird, wurde von Gouverneur Newsom unterzeichnet. Der Delete Act ergänzt die bestehenden kalifornischen Datenschutzgesetze, darunter den California Consumer Privacy Act (#CCPA) und den California Privacy Rights Act (#CPRA). Das Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf Datenmakler (Unternehmen, die personenbezogene Daten von Verbrauchern sammeln, verwenden und verkaufen), darunter verschärfte Registrierungsanforderungen sowie größere Transparenz und Prüfbestimmungen. Außerdem wird die Aufsicht über das Gesetz auf die kürzlich gegründete California Privacy Protection Agency (CPPA) übertragen.