Schweizerisches Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) FAQ

Question 1

Gilt das Schweizer Datenschutzgesetzt (revDSG) für mein Unternehmen?

Accepted Answer

Das Schweizer DSG gilt für die Bearbeitung von Personendaten durch private Verantwortliche und Bundesorgane. Wie die DSGVO hat auch das Schweizer DSG einen extraterritorialen Geltungsbereich, d.h. es gilt für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Schweiz. Der extraterritoriale Geltungsbereich des DSG ist jedoch weiter gefasst als derjenige der DSGVO, da er alle Umstände abdeckt, die eine Auswirkung in der Schweiz haben ("Auswirkungsprinzip"). Gemäß dem Auswirkungsprinzip unterliegen nicht nur Datenbearbeitungen, die sich auf Schweizer Personen beziehen, dem DSG. Alle Datenbearbeitungen, die irgendeine Auswirkung in der Schweiz haben, etwa weil sie auf Servern in der Schweiz durchgeführt werden, fallen ebenfalls unter das DSG, auch wenn sie vom Ausland aus vorgenommen werden.

Question 2

Braucht Ihr Unternehmen einen DSG-Vertreter in der Schweiz?

Accepted Answer

Im Vergleich zur Verpflichtung nach der DSGVO (Art. 27) gibt es einen wesentlichen Unterschied nach dem Schweizer DSG. Während die Art. 27 DSGVO Unternehmen ohne Niederlassung in der EU verpflichtet, einen Vertreter zu benennen, wird die Pflicht zur Bestellung eines Vertreters nach Art. 14 DSG bereits dann schlagend, wenn eine Organisation keinen Sitz in der Schweiz hat. Der Unterschied führt dazu, dass Unternehmen mit einer Zweigniederlassung oder einer anderen Art von Niederlassung in der Schweiz, die nicht als Sitz qualifiziert werden kann, dennoch einen Schweizer DSG-Vertreter bestellen müssen, wenn sie:

- die Bearbeitung im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren und Dienstleistungen oder der Beobachtung des Verhaltens von Personen in der Schweiz steht; und 
-  die Bearbeitung umfangreich und regelmäßig ist und zudem ein hohes Risiko für die betroffenen Personen mit sich bringt.

Question 3

Bietet mein Unternehmen Dienstleistungen oder Produkte in der Schweiz an?

Accepted Answer

Der Gesetzestext von Art 14 DSG ist nahezu identisch mit dem Wortlaut des Art. 3 Abs 2 DSGVO im Hinblick auf das Marktortprinzip. Aus diesem Grund und in Ermangelung von Leitlinien der Schweizer Behörden können wir davon ausgehen, dass die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses für die Prüfung herangezogen werden können, ob sich ein Unternehmen an den Schweizer Markt richtet. Es ist zu erwarten, dass die Schweizer Behörden in absehbarer Zeit ihre eigenen Leitlinien veröffentlichen werden. Bis dahin können die folgenden Faktoren als "Angebot von Waren oder Dienstleistungen" an Personen in der Schweiz angesehen werden:

- Verwendung von in der Schweiz gebräuchlichen Sprachen und die Möglichkeit, in CHF zu zahlen;
- Werbeanzeigen oder andere Marketingaktivitäten, die sich an Schweizer Kunden richten;
- die Angabe von Adressen oder Telefonnummern in der Schweiz;
- die Verwendung von Schweizer Top-Level-Domains;
- das Anbieten der Lieferung von Waren in die Schweiz.

Question 4

Beobachtet mein Unternehmen das Verhalten von Personen in der Schweiz?

Accepted Answer

Ebenso wie beim Anbieten von Waren und Dienstleistungen können auch für die Prüfung, ob ein Unternehmen das Verhalten von Betroffenen beobachtet, die Leitlinien des EDSA zur DSGVO herangezogen werden. Demgemäß ist ein Unternehmen verpflichtet, einen Vertreter in der Schweiz zu ernennen, wenn es:

- verhaltensbezogene Werbung
- Geolokalisierung
- Online-Tracking unter Verwendung von Cookies oder anderen Tracking-Technologien
- Marktumfragen und andere Verhaltensstudien, die auf individuellen Profilen beruhen

Question 5

Welche Geldstrafe kann bei Nichteinhaltung der Vorschriften verhängt werden?

Accepted Answer

Das Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG) sieht hohe Strafen vor. Im Gegensatz zur DSGVO richten sich diese jedoch nicht gegen Unternehmen, sondern gegen die verantwortlichen natürlichen Personen. Anstelle von Verwaltungsbussen sanktioniert das DSG Verstöße mit strafrechtlicher Haftung. Die Strafen können bis zu 250'000 CHF betragen.

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