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Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Haftung der für die Verarbeitung Verantwortlichen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union war in den letzten Fällen damit beschäftigt, die Knoten der Datenschutz-Grundverordnung zu entwirren. Die Rechtssache C-683/21, in der eine wichtige Klarstellung erfolgt, ist eine davon: die Haftung eines für die Verarbeitung Verantwortlichen für die Handlungen eines Auftragsverarbeiters.
📌 Europäischer Datenschutzausschuss befürwortet Cookie-Zusage für erweiterte Nutzerrechte
Der Europäische Datenschutzausschuss (#EDPB) hat seine Unterstützung für die “Cookie Pledge”-Initiative der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht. Dieser Schritt, der während der letzten Plenarsitzung des EDPB angekündigt wurde, ist eine Reaktion auf die Anfrage der Europäischen Kommission, wie diese freiwillige Initiative mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in Einklang steht.
Neue Kriterien für GDPR-Bußgelder durch den EuGH festgelegt
- Kriterien für die Verhängung von Geldbußen: Klare Parameter für die Anwendbarkeit von GDPR-Bußgeldern - Methoden zur Berechnung von Geldbußen: Eine neue Formel zur Bestimmung von Geldstrafen - Bedingungen für die gemeinsame Kontrolle: Leitlinien für die Festlegung gemeinsamer Verantwortlichkeiten für die Datenverwaltung - Bußgeldbeträge: Ein strukturierter Ansatz zur Entscheidung über die Höhe der Geldbußen.
💡 Kalifornien schreibt revolutionäre Browser-Datenschutzfunktion vor: Ein Wendepunkt bei den digitalen Rechten
In einem bedeutenden Schritt zur Verbesserung des digitalen Datenschutzes hat die kalifornische Datenschutzbehörde (Privacy Protection Agency Board) kürzlich einen neuen Gesetzesvorschlag angenommen. Dieser Vorschlag, der auf eine Angleichung an das kalifornische Verbraucherschutzgesetz (CCPA) abzielt, verlangt von allen Browseranbietern, ein Opt-out-Signal in ihre Software zu integrieren. Diese Funktion soll es den Nutzern ermöglichen, den Verkauf oder die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an Online-Unternehmen auf unkomplizierte Weise abzulehnen und so den Datenschutzprozess über verschiedene Plattformen hinweg zu vereinfachen.
EDPB erlässt dringende Entscheidung über die Datenverarbeitung von Meta
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) reagierte schnell, um die Rechte der Betroffenen zu schützen, und verbot Meta IE die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).